Betriebskostenabrechnung

Kennen wir auch dieses "Problem", aber Betriebs- oder Nebenkostenabrechnungen verjähren laut Anwaltsauskunft erst nach 3 Jahren.

Naja, dann muss der Vermieter dir nachweisen dass er die Verspätung nicht zu verantworten hat.
Und meines Wissens nach reicht da eine normale Aussage wie "Wir machen die ja nicht, das machen andere" nicht aus.

Auf der sicheren Seite seit ihr auf jeden Fall wenn ihr euch mal bei einem Anwalt mit dem Fachgebiet Mietrecht informiert.

Zitat von Stefan84

Kennen wir auch dieses "Problem", aber Betriebs- oder Nebenkostenabrechnungen verjähren laut Anwaltsauskunft erst nach 3 Jahren.

Das ist meines Erachtens so nicht ganz richtig. Man muss zwischen Ausschlussfrist und Verjährungsfrist unterscheiden.
Ausschlussfrist bedeutet: Der Vermieter hat nach § 556 BGB die Jahresabrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung des Abrechnungszeitraums zu erstellen.
Ist dies geschehen, setzt die 3-jährige Verjährungsfrist ein. Das bedeutet, dass nach 3 Jahren kein Anspruch mehr auf Zahlung besteht.
Hier ist aber keine Abrechnung erstellt worden. Somit kann auch keine Verjährungsfrist einsetzen.
Man muss hier das Verschulden für die verspätete Abrechnung geprüft bzw. u. U. gerichtlich geklärt werden.
Aber wie gesagt, es ist meine Meinung.

Hazel hat hier Recht --> So siehts aus!

Die 3-jährige Verjährung (n. § 195 BGB übrigens) betrifft Forderungen, die fällig bzw. aufgemacht worden sind. Aber Vermieter haben eine speziellere Regelung zur Abrechnung der Neben- / Betriebskosten (siehe Beitrag von Hazel).

Wenn es allerdings dem Vermieter wirklich, aus Gründen die er nicht vertreten muss, nicht möglich war die Abrechnung rechtzeitig zu erstellen, dann könnte die Geschichte anders aussehen.

Ich würde eine evtl. Nachzahlung verweigern, bis mir der Grund für die verspätete Abrechnung glaubhaft dargelegt worden ist und im Bedarfsfall den Mieterbund oder einen Anwalt zu Rate ziehen. Die Weigerung bzw. die Anzweiflung der Rechtmäßigkeit der Abrechnung musst du aber (am besten nachweisbar) dem Vermieter mitteilen, damit du am Ende auch was in der Hand hast! Also einfach ein Schreiben (Kopie behalten - und am besten mit Zeugen beim Vermieter oder Hausverwaltung abgeben) aufsetzen und warten was passiert.

Im Übrigen gilt diese Verweigerung nur zu Gunsten des Mieters... der Vermieter muss ein evtl. Guthaben auszahlen, auch wenn die Abrechnung zu spät erfolgt ist.

MfG, Mac

P.S. bei vorliegendem Text handelt es sich in keinem Fall um eine Rechtsberatung. Alle Angaben und Empfehlungen sind hypothetisch und sollten in etwaigen Einzelfällen von einem Anwalt begutachtet bzw. erteilt werden

.... bedenkt aber auch:

beispiel:

Sollte der Vermieter erst zum 01.05.12 seine Abrechnung für das Jahr 2011 fertiggestellt haben.... würden von diesem Datum auch die 12 Monate erst gelten.

Mein letzter Vermieter hatte die Abrechnungsdaten erst im Sept des Jahres zusammen für das abgelaufene Jahr.... und von dort aus gelten dann die 12 Monate .

Beispiel für die Verzügerung wären zBsp. Grundsteuerbescheid von der Gemeinde/Staat die selbst sehr spät Ihre Bescheide rausschicken.

@ Hasle: Die Nebenkostenabrechnung wird für einen Zeitraum gemacht, der nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmen muss. Ich gehe davon aus, dass die Abrg für 2012 bedeutet, dass von 1.1.12 bis 31.12.12 abgerechnet wurde. Die vorangehende Abrechnungsperiode ist dagegen noch nicht abgerechnet worden. Da hat der Vermieter ein Problem, weil er die Ausschlussfrist nicht beachtet hat, kann er keine Nachforderungen an dich als Wohnraummieter mehr stellen. Die Abrechnung für den 1.1.11 bis 31.12.11 hätte bis spätestens 31.12.12 erfolgen müssen. In 2013 ist das zu spät. Die Pflicht zur Abrechnung bleibt bestehen. Nebenkostenabrechnungen sind ohnehin eine komplexe Angelegenheit. Ich selbst würde mir das nicht zutrauen - ich beschäftige mich auch nicht beruflich mit Mietrecht. Lediglich als Eigentümer habe ich da ab und zu mit zu tun, wenn das vom Verwalter erstellt wird und ich das zur Kenntnis nehme.

Bei mir war es mal der Fall das uns eine absichtlich falsche Abrechnung geschickt wurde, mit dem Hinweis das eine Korrektur erfolgt. Das wurde getan um die 12 Monatsfrist zu wahren.

Du hast das Recht auf Einsicht der unterlagen, irgendwo muss ja ein verspäteter Poststempel oder ähnliches zu finden sein, womit der Vermieter seine Unschuld beweisen kann.

Fraglich ist in diesem Fall dennoch ob nicht der eigentliche Verursacher für den "Schaden" aufkommen sollte.

Für solche Fälle ist der Verbraucherschutz da. Man muss nicht immer gleich zum Anwalt.